Rechtsprechung
| VG Hannover, 03.01.2008 - 6 A 2468/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Präklusion auch bei Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 RVG; § 767 Abs 2 ZPO; § 795 ZPO
Einwendung; Präklusion; Vergütungsfestsetzung; Vollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckungsgegenklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen …
Auszug aus VG Hannover, 03.01.2008 - 6 A 2468/07
Der BGH hat dazu bereits wiederholt entschieden, dass diese Vorschrift bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss (jetzt § 11 RVG, früher § 19 BRAGO) entsprechend anzuwenden ist und deshalb nur solche Einwendungen in zulässiger Weise geltend gemacht werden können, die nach Erlass des Beschlusses entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 743;… Urt. v. 10.05.1976, MDR 1976, 914). - BGH, 10.05.1976 - III ZR 120/74
Antrag auf Unzulässigkeitserklärung einer Zwangsvollstreckung durch die …
Auszug aus VG Hannover, 03.01.2008 - 6 A 2468/07
Der BGH hat dazu bereits wiederholt entschieden, dass diese Vorschrift bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss (jetzt § 11 RVG, früher § 19 BRAGO) entsprechend anzuwenden ist und deshalb nur solche Einwendungen in zulässiger Weise geltend gemacht werden können, die nach Erlass des Beschlusses entstanden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 743; Urt. v. 10.05.1976, MDR 1976, 914).